Bürgerentscheid in Weil der Stadt bezügl. Verpachtung von Flächen für Windkraftanlagen Liebe Mitbürger, liebe Unterstützer,
der Gemeinderat Weil der Stadt hat beschlossen, dass die Bürger am 9. Juni 2024 in einem Bürgerentscheid abstimmen können, ob die Flächen in zwei Waldgebieten verpachtet werden sollen mit dem Ziel der Errichtung von Windkraftanlagen. Die betroffenen Flächen sind im Eigentum der Stadt Weil der Stadt und liegen in den geplanten - aber vom Verband Region Stuttgart noch nicht beschlossenen - Windvorranggebieten BB-02 und BB-27.
Verband Region Nordschwarzwald: Bürger-Beteiligung nur noch bis Freitag 15.März 2024
Liebe Mitbürger, liebe Unterstützer,
die Möglichkeit für jeden Bürger (unabhängig vom Wohnort) Stellungnahmen/Einwendungen gegen die Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen in den Landkreisen PF, CW, FDS (Region Nordschwarzwald) einzureichen, ist nur noch bis zum 15.März 2024 möglich !
Am 29.5.2019 wurde der neue Windenergieatlas BW im Rahmen des Windbranchentag in Stuttgart vorgestellt. Dieser löst die Veröffentlichung aus dem Jahr 2011 ab und wurde durch das Umweltministerium bei der Firma AL-PRO beauftragt. Als Grundlage für weitere WEA in BW ergänzt dieser das erwartete Windpotenzial um Berechnungen in den Höhen 140m, 160m, 180m und 200m über Grund und soll als Planungswerkzeug dienen.
Aktuell wird über dieses Gesetz beraten, es ist noch nicht verabschiedet, der zuständige Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit befasset sich in einer öffentlichen Anhörung am 6.11. mit den Inhalten. Im Gesetzentwurf geht es unter anderem um die Einhaltung der Klima-Ziele und besonders den Treibhausgasausstoß. In erster Linie gilt dieses Gesetz für die Bundesregierung und die öffentliche Hand, für die Bürgerinnen und Bürger soll kein Erfüllungsaufwand entstehen, gleiches gilt für Wirtschaftsunternehmer da sich keine unmittelbaren Pflichten ergeben.
Der Verband Region Stuttgart beschäftigt sich in seiner nächsten Sitzung am 7.11.2018 erneut mit der Teilfortschreibung des Regionalplans zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen und somit auch mit BB-02 auf Merklinger Gemarkung. Allerdings geht es hierbei weniger um neue Inhalte zu BB-02, vielmehr sollen acht Gebiete in den Landkreisen Göppingen und Rems-Murr gestrichen werden. Zudem stehen zwei Anträge der Parteien CDU und FDP im Raum, die vorsehen den Regionalplan bis 30.4.19 zu verabschieden um das dann neugewählte Gremium nicht mit dieser Altlast zu belasten. Von Seiten der Geschäftsstelle des Verbandes wird darauf hingewiesen, dass der aktuelle Windenergieatlas überarbeitet wird und dies bis zum 28.2.19 abgeschlossen sein soll, zudem läuft der Windenergieerlass des Landes zum 9.5.19 aus. Somit wären die Grundlagen des Regionalplanes hinfällig bzw. vermutlich rechtlich angreifbar. Von der Geschäftsstelle wird daher vorgeschlagen den Abschluss der Arbeiten der Landesregierung abzuwarten und die Anträge der Parteien zurückzustellen.
Ähnliches würde wohl auch auf die Planungen des Regionalverbandes Nordschwarzwald zukommen und somit auf die Anlagen auf Heimsheimer Gemarkung.
